Calendar
Februar 2012
M D M D F S S
« Jan   Mrz »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
272829  
Kategorien
Links

Vorlage beim Europäischen Gerichtshof: EU-Kommission lässt Acta-Abkommen prüfen

 

Die EU-Kommission will das umstrittene Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfungvorlegen.
Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, hieß es in Brüssel.

Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an.

www.stern.de

Antwort schreiben