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Archive für 23.2.2012

TV-Kritik “Anne Will” - Deutschland vor dem Super-Gauck

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“Das Gerücht” von Paul Weber

 

Er ist unbequem und polarisiert schon vor seiner Wahl: Bei “Anne Will” wurde über den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck gestritten.
Das ist auch gut so - doch lieben muss man das Staatsoberhaupt in spe deswegen noch lange nicht.
Ganz ohne Christian Wulff geht es doch noch nicht. Zumindest wenn die Qualitäten seines voraussichtlichen Nachfolgers gerühmt werden, ist der scheidende Bundespräsident zwangsläufig präsent: ” Joachim Gauck ist eine gefestigte Persönlichkeit” lobhudelt Populärphilosoph Richard David Precht. Er sei “ein sehr guter Redner”, “ein Vertreter der Zivilgesellschaft” und außerdem, ganz anders als sein Vorgänger: “glaubwürdig und authentisch”. Giovanni di Lorenzo warnt da sogleich: Bitte nicht Nachtreten bei Wulff, der sei schließlich genug gestraft. Doch letztendlich schimmert es auch in der Argumentation des “Zeit”-Chefredakteurs immer wieder durch: Noch nie war es hierzulande leichter ein besserer Bundespräsident zu sein.
Von Björn Erichsen

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Vorlage beim Europäischen Gerichtshof: EU-Kommission lässt Acta-Abkommen prüfen

 

Die EU-Kommission will das umstrittene Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfungvorlegen.
Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, hieß es in Brüssel.

Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an.

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